Die Gesetzgebungskompetenz als Herausforderung für das Gesundheitsrecht

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht die Gesetzgebungskompetenz im Gesundheitsrecht als strukturelles Hemmnis effektiver staatlicher Steuerung. Ausgehend von der Triage-II-Entscheidung des BVerfG wird gezeigt, dass die komplexe und sich gegenseitig beschränkende Ausgestaltung der Kompetenztitel in Art. 74 GG erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Das betrifft insbesondere die Frage der Qualitätssicherung im Rahmen der Krankenhausversorgung sowie anstehende Reformvorhaben im Rettungsdienstwesen. Der Beitrag plädiert für eine Reform der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Gesundheitsrecht.